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\pagestyle{myheadings}
\renewcommand{\today}{13.12.2021}
\begin{document}
\title{Satzung Freifunk Frankfurt am Main e.V.}
\maketitle

\section{Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereines}
\begin{enumerate}
 \item Der Verein führt den Namen "`Freifunk Frankfurt am Main e.V."'.
 \item Der Sitz des Vereines ist Frankfurt am Main.
 \item Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
 \item Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
\end{enumerate}

\section{Zweck des Vereines}
\begin{enumerate}
    \item Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "`Steuerbegünstige Zwecke"' der Abgabenordnung.
    \item Zweck des Vereins sind die Förderung, 
\begin{enumerate} 
    \item des Freifunkes,
    \item von Wissenschaft und Forschung, und
    \item Unterstützung und Durchführung von Vorhaben der Bildung und Volksbildung.
\end{enumerate}
\item Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
\begin{enumerate} 

    \item Aufbau und Betrieb eines nichtkommerziellen, überwachungsfreien \\ Freifunk-Netzes, welches der Allgemeinheit ohne Gegenleistung zugänglich ist. Daten und Metadaten dürfen nur insoweit erhoben und verarbeitet werden, wie dies zum sicheren Betrieb des Netzes erforderlich ist. Die gewerbliche Nutzung der Daten ist unzulässig. 

    \item Regelmäßige Öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen.
    \item Veranstaltungen und/oder Förderung internationaler Kongresse, Treffen sowie Konferenzen.
    \item Zusammenarbeit und Austausch mit nationalen und internationalen Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereines vereinbar sind.
    \item Arbeits- und Erfahrungsaustauschkreise.
    \item Entwicklung von freier Software.

    \item Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie, insbesondere Funk- und Netzwerktechnologien.
    \item Bildungsveranstaltungen (Workshops, Seminare, und Vorträgen), insbesondere Veranstaltungen und Projekte, die sich speziell an Jugendliche richten.

    \item Einbindung von selbstverwalteten lokale Netzen in das Freifunk-Netz.
    \item Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen Fragen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder.
    \item Versorgung von sozialen Einrichtungen und öffentlichen Plätzen \\ (z.B. Frauenhäuser, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, Sportstätten, Soziale Wohngebiete, Gemeinschaftshäuser, Rathäuser) mit Internetzugang
\end{enumerate}
\end{enumerate}

\section{Gemeinnützigkeit}
\begin{enumerate}
\item Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
\item Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
\item Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
\end{enumerate}

\clearpage

\section{Mitgliedschaft}
\begin{enumerate}
\item Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die gewillt sind, die gemeinnützigen Ziele des Vereines zu fördern und diesen in der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
\item Fördermitglieder können juristische und natürliche Personen werden. 
\item Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
\item Der Aufnahmeantrag erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand, der über die Aufnahme der antragstellenden Person entscheidet. Der Antrag enthält Name, eMail-Adresse und Anschrift der antragsstellenden Person  sowie die Art, wie diese den Vereinszweck fördern möchte. \\ Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung und der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.
\item Das aufgenommene Mitglied erhält eine Kopie der Satzung. Die jeweils aktuelle Satzung wird darüber hinaus an geeigneter Stelle den Mitgliedern verfügbar gemacht.
\item Ordentliche Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung des Vereines teilzunehmen, Anträge zu stellen, und das Stimmrecht auszuüben. \\ Das aktive Stimmrecht besitzen Mitglieder mit Erreichen des 16. Lebensjahrs. \\ Das passive Wahlrecht beginnt mit Erreichen des 18. Lebensjahrs.
\item Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Der Beitrag beträgt mindestens 5 Euro monatlich. Im Falle nicht fristgerechter Entrichtung der Beiträge ruht die Mitgliedschaft. Bei Beendigung der Mitgliedschaft findet keine Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge statt.
\item Auf Antrag kann der Vorstand Mitgliedsbeiträge stunden und ganz oder teilweise erlassen.
\item Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod von natürlichen Personen, oder Auflösung und Erlöschung von juristischen   Personen,  Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluss; die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.
\item Der Austritt muss in Textform an den Vorstand erklärt werden. Er wird mit Endes des Geschäftsjahrs wirksam und muss sechs Wochen vor dessen Ablauf mitgeteilt worden sein.
\item Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. \\ Die ausgeschlossene Person kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses Einspruch einlegen und die nächste Mitgliederversammlung anrufen, von der die Gültigkeit des Ausschlusses mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt oder der Ausschluss rückgängig gemacht werden kann. \\ Vom Zeitpunkt des Einspruchs bis zur Entscheidung über den Ausschluss ruht die Mitgliedschaft.
\item Fördermitglieder sind passive Mitglieder mit Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
\end{enumerate}

\section{Organe des Vereines}
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

\section{Die Mitgliederversammlung}
\begin{enumerate} 
 \item Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
 \item Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder von einem Viertel sämtlicher Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
 \item Die Leitung der Versammlung übernimmt ein Versammlungsleiter, der durch die Versammlung bestimmt wird. 
 \item Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten und mit den Unterschriften des Versammlungsleiters und der protokollführenden Person beurkundet.
 \item Die protokollführende Person wird durch die Versammlung bestimmt.
 \item Der Mitgliederversammlung obliegen:
\begin{enumerate}
    \item Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands (einfache Mehrheit)
    \item Wahl der Vorstandsmitglieder (einfache Mehrheit)
    \item Beschlussfassung über Satzungsänderungen (2/3-Mehrheit)
    \item Eine Änderung des Zweckes des Vereines oder der diesbezüglichen Satzungsbestimmungen. Diese sind ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften gemäß §3 Gemeinnützigkeit, möglich. (3/4-Mehrheit)
    \item Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (einfache Mehrheit)
    \item Die Auflösung des Vereines gemäß dieser Satzung.
    \item Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands
\end{enumerate}
\item Beschlüsse erfolgen, sofern nicht anders in dieser Satzung benannt, mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen.
\item Enthaltungen oder ungültige Stimmen zählen als nicht abgegeben.
\end{enumerate}


\section{Fristen}
\begin{enumerate}
    \item Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von mindestens vier Wochen. Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen und höchstens sechs Wochen.
    \item Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen.
    \item Die Einladung erfolgt per E-Mail an die beim Verein hinterlegte Mailadresse, in der Regel über die interne Mailingliste.
    \item Ein Antrag an die Mitgliederversammlung gilt als fristgemäß eingereicht, wenn er zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen ist.
\end{enumerate}
\clearpage


\section{Der Vorstand}
\begin{enumerate}
    \item Der Vorstand des Vereines besteht aus drei Personen: die Person, die den 1. Vorsitz inne hat, die Person die den 2. Vorsitz inne hat und die Person, die die Schatzmeisterei inne hat, sind Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis EUR 1.000,00 ist jedes Vorstandsmitglied einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereines berechtigt. Für andere Geschäfte ist die gemeinsame Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder erforderlich.
    \item Der Vorstand wird auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt er bis zur Wahl eines neues Vorstands kommissarisch im Amt. Wählbar sind ausschließlich ordentliche Vereinsmitglieder.
    \item Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so haben die übrigen Vorstandsmitglieder dessen Position komissarisch durch einen Dritten zu besetzen.
    \item Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
    \item Der Vorstand kann zur Unterstützung und Wahrnehmung seiner Aufgaben Personen berufen, die entweder auf Dauer oder nur zur Erfüllung einer zeitlich begrenzten Tätigkeit Funktionen übernehmen.
    \item Der Vorstand tagt mindestens einmal halbjährlich. Jedes Mitglied hat das Recht, an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen. Die Ergebnisse der Sitzungen sind zu dokumentieren und zeitnah vereinsintern zu veröffentlichen.
    \item Eine Erweiterung des Vorstandes ist auf Wunsch der bestehenden Vorstandsmitglieder möglich. Die Besetzung des erweiterten Vorstandes erfolgt auf der Mitgliederversammlung.
\end{enumerate}
\clearpage


\section{Finanzprüfer}
\begin{enumerate}
    \item Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung mindestens 2 Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung setzen sie den Vorstand von ihrem Prüfungsergebnis in Kenntnis und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
    \item Die Finanzprüfer werden auf eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt.
    \item Die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören oder Angestellter des Vereines sein.
\end{enumerate}


\section{Auflösung des Vereins}
\begin{enumerate}
    \item Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Dreiviertelmehrheit der an der Mitgliederversammlung teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder.
    \item Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke \\ fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder \\ eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung von Wissenschaft und Forschung oder der Volksbildung.
    \item Falls die Mitgliedervesammlung keine andere gemeinnützige Organisation bestimmt fällt das Vermögen der Körperschaft an den gemeinnützigen "`Förderverein Freie Netze e.V."' in Berlin.
    \item Falls der "`Förderverein Freie Netze e.V."' zum Zeitpunkt der Vereinsauflösung nicht gemeinnützig ist oder selbst aufgelöst wurde bzw. sich in Auflösung befindet, \\ dann wird an seiner Stelle die gemeinnützige Stiftungsuniversität "`Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main"' Vermögensempfängerin zwecks Verwendung für die Förderung der Wissenschaft und Forschung.

    \item Im Auflösungsfall ist ein Liquidator zu bestellen.
\end{enumerate}


\section{Schlussbestimmung}
Der Vorstand ist befugt, redaktionelle Änderungen an dieser Satzung, sofern sie einer Auflage des Registergerichtes oder einer Behörde entsprechen müssen, durchzuführen.

\end{document}
