\documentclass[12pt,a4paper,german]{article}
\usepackage[utf8]{inputenc}
\usepackage{ngerman}
%\usepackage{amsmath}
%\usepackage{amsfonts}
%\usepackage{amssymb}
%\usepackage{color}
\usepackage{a4wide}
%\usepackage{array}
%\usepackage{epic}
%\usepackage{graphicx}
\usepackage{pdfcprot}
\parindent0cm
\linespread{1}

\newcommand{\HRule}{\rule{\linewidth}{0.5pt}}
\newcommand{\PBS}[1]{\let\temp=\\#1\let\\=\temp}
\newcommand{\stbl}[0]{\PBS\raggedright\hspace{0pt}}
\setlength{\doublerulesep}{\arrayrulewidth}

\pagestyle{myheadings}
% \markright{Freifunk Frankfurt am Main \hfill \today \hfill}
\renewcommand{\today}{10.10.2016}
\begin{document}
\title{Satzung Freifunk Frankfurt am Main}
\maketitle

\section{Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins}
\begin{enumerate}
 \item Der Verein führt den Namen "`Freifunk Frankfurt am Main"' (im folgenden Verein genannt).
 \item Der Sitz des Vereines ist Frankfurt am Main.
 \item Der Verein ist in das Vereinsregister der Stadt Frankfurt einzutragen und trägt danach den Namen "`Freifunk Frankfurt am Main e.V."'.
 \item Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
\end{enumerate}

\section{Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit, Auflösung und Vermögen}
\begin{enumerate}
%\item  Zweck des Vereins ist die Erforschung, Anwendung und Verbreitung freier Netzwerktechnologien sowie die Verbreitung und Vermittlung von Wissen über Funk und Netzwerktechnologien.
%\item Weiterhin fördert der Verein ideell, materiell und/oder finanziell:
\item Der Verein fördert und unterstützt Vorhaben der Bildung und Volksbildung, Erforschung, Anwendung und Verbreitung in Hinsicht auf Technologie, insbesondere Funk- und Netzwerktechnologien oder führt diese durch. Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:
\begin{enumerate}
\item Regelmäßige Öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen.
\item Veranstaltungen und/oder Förderung internationaler Kongresse, Treffen sowie Konferenzen.
\item Öffentlichkeitsarbeit und Telepublishing in allen Medien.
\item Arbeits- und Erfahrungsaustauschkreise.
\item Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie, insbesondere Funk- und Netzwerktechnologien.
\item Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen Fragen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder.
\item Zusammenarbeit und Austausch mit nationalen und internationalen Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind.
\item Veranstaltungen und Projekte, die sich speziell an Jugendliche richten.
\item Die Schaffung von Kommunikations- und Bürgerdatennetzen sowie der dazugehörigen Infrastruktur, insbesondere zum Zwecke der Erprobung, Weiterentwicklung und Demonstration bestehender Technologien.
\item Den Zugang zur Informationstechnologien, insbesondere für sozial benachteiligte Personen und Geflüchtete, bereitstellen, fördern und unterstützen.
%\item den Zugang zur Informationstechnologie,
%\item die Schaffung von Kommunikations- und Bürgerdatennetzen sowie der dazugehörigen Infrastruktur.
%\item kulturelle, technologische und soziale Bildungs- und Forschungsobjekte entsprechend der Vereinsaufgaben.
%\item die Veranstaltung regionaler, nationaler und internationaler Kongresse, Treffen und Konferenzen, sowie die Teilnahme der Mitglieder.
\end{enumerate}

\item Der Verein ist frei und unabhängig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§51ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient  ausschließlich und unmittelbar der Volksbildung zum Nutzen der  Allgemeinheit. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine direkten Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
\item Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den "`Förderverein Freie Netze e.V."' oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts, welche es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwenden darf.
\item Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
\item Über die Auflösung des Vereines entscheidet eine Mitgliederversammlung, die eigens zu diesem Zweck einberufen wird. Die Auflösung gilt als beschlossen, wenn 75 von 100 der stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmen.
\end{enumerate}
\section{Mitgliedschaft}
\begin{enumerate}
\item Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die gewillt sind, die gemeinnützigen Ziele des Vereins zu fördern und diesen in der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
\item Fördermitglieder können juristische und natürliche Personen werden. 
\item Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
\item Der Aufnahmeantrag erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand, der über die Aufnahme der antragstellenden Person entscheidet. Der Antrag enthält Name, eMail-Adresse und Anschrift der antragsstellenden Person  sowie die Art, wie diese den Vereinszweck fördern möchte. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung und der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.
\item Das aufgenommene Mitglied erhält eine Kopie der Satzung. Die jeweils aktuelle Satzung wird darüber hinaus an geeigneter Stelle den Mitgliedern verfügbar gemacht.
\item Ordentliche Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen, und das Stimmrecht auszuüben. Das aktive Stimmrecht besitzen Mitglieder mit Erreichen des 16. Lebensjahrs. Das passive Wahlrecht beginnt mit Erreichen des 18. Lebensjahrs.
\item Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Der Beitrag beträgt mindestens 5 Euro monatlich. Im Falle nicht fristgerechter Entrichtung der Beiträge ruht die Mitgliedschaft. Bei Beendigung der Mitgliedschaft findet keine Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge statt.
\item Auf Antrag kann der Vorstand Mitgliedsbeiträge stunden und ganz oder teilweise erlassen.
\item Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung die Ernennung von Ehrenmitgliedern vorschlagen.
\item Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod von natürlichen Personen, oder Auflösung und Erlöschung von juristischen   Personen,  Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluss; die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.
\item Der Austritt muss durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erklärt werden. Er wird mit Endes des Geschäftsjahrs wirksam und muss sechs Wochen vor dessen Ablauf mitgeteilt worden sein. Auf Wunsch des Mitglieds kann die Wirksamkeit auch mit sofortiger Wirkung eintreten.
\item Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Die ausgeschlossene Person kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses Einspruch einlegen und die nächste Mitgliederversammlung anrufen, von der die Gültigkeit des Ausschlusses mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt oder der Ausschluss rückgängig  gemacht werden kann. Vom Zeitpunkt des Einspruchs bis zur Entscheidung über den Ausschluss ruht die Mitgliedschaft.
\item Fördermitglieder sind passive Mitglieder mit Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht in der  Mitgliederversammlung.
\end{enumerate}

\section{Organe des Vereins}
\begin{enumerate} 
 \item Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
 \item Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder von einem Viertel sämtlicher Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
 \item Die Leitung der Versammlung übernimmt ein Versammlungsleiter, der durch die Versammlung bestimmt wird. 
 \item Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten und mit den Unterschriften des Versammlungsleiters und der protokollführenden Person beurkundet.
 \item Die protokollführende Person wird durch die Versammlung bestimmt.
 \item Der Mitgliederversammlung obliegen:
\begin{enumerate}
    \item Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands (einfach Mehrheit)
    \item Wahl der Vorstandsmitglieder (einfach Mehrheit)
    \item Beschlussfassung über Satzungsänderungen (2/3 Mehrheit)
    \item Eine Änderung des Zweckes des Vereins oder der diesbezüglichen Satzungsbestimmungen. Diese sind ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften gemäß §2 Gemeinnützigkeit, möglich. (3/4 Mehrheit)
    \item Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (einfach Mehrheit)
    \item Ernennung von Ehrenmitgliedern (einfach Mehrheit)
    \item Die Auflösung des Vereins gemäß dieser Satzung.
    \item Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands
\end{enumerate}
\item In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
\item Beschlüsse erfolgen, sofern nicht anders in dieser Satzung benannt, mit einfacher Mehrheit.
\end{enumerate}

\section{Fristen}
\begin{enumerate}
 \item Die Versammlung wird mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin mit einer schriftlichen Mitteilung (z.B. eMail) an die Mitglieder angekündigt.
 \item Ein Antrag an die Mitgliederversammlung gilt als fristgemäß eingereicht, wenn er zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen ist.
\end{enumerate}

\section{Der Vorstand}
\begin{enumerate}
    \item Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen: die Person, die den 1. Vorsitz inne hat, Person die den 2. Vorsitz inne hat und die Person, die die Schatzmeisterei inne hat, sind Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis EUR 1.000,00 ist jedes Vorstandsmitglied einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Für andere Geschäfte ist die gemeinsame Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder erforderlich.
    \item Der Vorstand wird auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt er bis zur Wahl eines neues Vorstands kommissarisch im Amt. Wählbar sind ausschließlich ordentliche Vereinsmitglieder.
    \item Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so haben die übrigen Vorstandsmitglieder dessen Position komissarisch durch einen Dritten zu besetzen.
    \item Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
%     \item Dem Vorstand obliegen die laufende Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
    \item Der Vorstand kann zur Unterstützung und Wahrnehmung seiner Aufgaben Personen berufen, die entweder auf Dauer oder nur zur Erfüllung einer zeitlich begrenzten Tätigkeit Funktionen übernehmen.
    \item Der Vorstand tagt mindestens einmal halbjährlich. Jedes Mitglied hat das Recht, an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen. Die Ergebnisse der Sitzungen sind zu dokumentieren und zeitnah zu veröffentlichen.
    \item Eine Erweiterung des Vorstandes ist auf Wunsch der bestehenden Vorstandsmitglieder möglich. Die Besetzung des erweiterten Vorstandes erfolgt auf der Mitgliederversammlung.
\end{enumerate}

\section{Finanzprüfer}
\begin{enumerate}
\item Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung mindestens 2 Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung setzen sie den Vorstand von ihrem Prüfungsergebnis in Kenntnis und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
\item Die Finanzprüfer werden auf eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt.
\item Die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören oder Angestellter des Vereins sein.
\end{enumerate}

\section{Schlussbestimmung}
Der Vorstand ist befugt, redaktionelle Änderungen an dieser Satzung, sofern sie einer Auflage des Registergerichtes oder einer Behörde entsprechen müssen, durchzuführen.
\end{document}